Verfassungsblog – On Matters Constitutional
Helfen Sie, die Verfassung zu schützen! Die Verfassung gerät immer mehr unter Druck. Um sie schützen zu können, brauchen wir Wissen. Dieses Wissen machen wir zugänglich.
Blog – Verfassungsblog
The ICC Under a New Threat Since the ICC announced arrest warrants against Netanyahu and Gallant, the world has started to observe open equivocation from France and other European states about executing those arrest warrants.
Deutschland – Verfassungsblog
Das AfD-Verbot in der Sackgasse? Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor.
What we do – Verfassungsblog
The blog timeline is the centrepiece of Verfassungsblog. It is where we publish expert analyses and comments on topical events and developments in constitutional law and policy, usually on a daily basis.
Ende ohne Ende? – Verfassungsblog
Nov 8, 2024 · „What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen ...
Die Idee der Staatsräson im neuesten deutschen Recht
3 days ago · Wer sich von rechtszerstörenden Fiktionen heute ein Bild machen will, lese das kürzlich veröffentlichte und inzwischen rechtskräftige Urteil der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2024. Es ist eine der ersten bekannt gewordenen gerichtlichen Entscheidungen, die zu der im Juni 2024 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergangen sind.
BVerfG erklärt Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen …
3 days ago · Am 26.November 2024 entschied das BVerfG mit 5:3 Stimmen, dass die bisherige gesetzliche Regelung, wonach ärztliche Zwangsmaßnahmen ausschließlich im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthalts durchgeführt werden dürfen, teilweise verfassungswidrig ist, und öffnet damit die Tür für ambulante Zwangshandlungen. Als Zwangsbehandlung werden medizinische Maßnahmen beschrieben, die ...
All Blogposts – Verfassungsblog
Verfassungsblog is a journalistic and academic forum of debate on topical events and developments in constitutional law and politics in Germany, the emerging common European constitutional space and beyond.
Die Frage nach dem Vertrauen – Verfassungsblog
Nov 14, 2024 · Schon kurz nach Ende der Koalition stand für Bundeskanzler Olaf Scholz und für alle im Bundestag vertretenen Parteien fest, dass es Neuwahlen über den Weg der Vertrauensfrage bedarf. Hinter der knappen Norm des Art. 68 GG stehen einige Fragen grundsätzlicher Natur, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte bereits zweimal beschäftigt haben.
Shortcomings of the AI Act – Verfassungsblog
Mar 14, 2024 · After the much-awaited vote of the 13th March 2024 by the European Parliament, it is time to begin evaluating the state of fundamental rights in light of the AI Act. In this blog post, three areas of potential inconsistencies and risks are examined: differentiation of provider and deployer, biometrics used in real-time and post-factum, and the standards of biometric recognition in the areas of ...