Kanzler Scholz wird im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wie funktioniert das? Wann soll gewählt werden? Ist die ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er kündigte an, ...

Asylrecht (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat ...