Tag der Wahrheit im Bundestag: Nach zähen Verhandlungen sollen die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Sondertopf ...
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra ...
Der Bundestag hat am Dienstag über die Grundgesetzänderung zum milliardenschweren Finanzpaket abgestimmt – und die Entscheidung gebilligt.
Im neuen Bundestag sind AfD und Linke zusammen so stark, dass sie die Reform blockieren könnten. Deshalb soll der alte ...
Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der ...
BERLIN. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen kam erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande - dennoch scharfe Kritik ...
Schon die Verhandlungen zum Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur waren ein Kraftakt. Nun soll es eine wichtige Hürde nehmen.